EU – was ist das denn?

Belgien ist ein nettes, kleines Land. Ungefähr so populär wie Finnland. Aber in unmittelbarer Nachbarschaft von Deutschland. In diesem Artikel soll es jedoch nicht um Pralinen, Pommes Frites oder Kinderschänder gehen, sondern um die Erfahrungen mit der offensichtlichen Überforderung einer deutschen Behörde, wenn es darum geht, ein Kraftfahrzeug ganz ordentlich und legal innerhalb der EU zu verkaufen.

Die Vorgeschichte: Nachdem sie über zwei Jahre lang mit einem leichten Defekt nur in der Garage stand, habe ich im Frühjahr endlich meine Vespa Cosa verkauft. Und zwar an einen Vespaliebhaber, der zwar Deutscher ist, jedoch in Belgien lebt.

Ich hatte damals ordnungsgemäß eine Mitteilung über den Verkauf sowohl an meine Versicherung als auch ans Ordnungsamt geschickt. Darin waren alle wichtigen Daten enthalten.

Die Versicherung reagierte umgehend, und erstattete mir den Restbetrag. Das Ordnungsamt reagierte allerdings erst mit einer Verzögerung von einigen Wochen. Und dann auch auf unerwartete Weise: Da sie – vermutlich durch meine Versicherung – erfahren hatten, daß die Versicherung gekündigt wurde, drohten sie mir, die längst in Belgien beheimatete Vespa mit „Amtsgewalt“ stillzulegen.

Mit einigen Telefonaten und Mails versuchte ich zu klären, daß ich keineswegs auf deutschen Straßen mit einem Fahrzeug ohne Versicherungsschutz unterwegs sei, sondern sich das Fahrzeug längst im europäischen Ausland befindet. Wiederum einige Zeit später bekam ich eine kurze, lapidare Entschuldigung, daß sie meine Mitteilung über den Verkauf nun gefunden hätten, und sich damit der Fall erledigt habe.

Ich bekam dann auch umgehend ca. einen Euro von der Kfz-Steuer vom Finanzamt erstattet. Bei genauerem Hinsehen entdeckte ich allerdings, daß das Finanzamt offensichtlich von dem Termin ausging, als sie durchs Ordnungsamt benachrichtigt wurden. Obwohl der Verkauf bereits mehr als zwei Monate zurücklag.

Ich mailte daraufhin nochmals ans Ordnungsamt, daß sie dem Finanzamt bitte das korrekte Verkaufsdatum mitteilen. Daraufhin ist bis heute nichts geschehen. Und ich habe auch keine Lust, wegen ein paar Cent einen großen Aufstand zu machen, obwohl mich diese Schlampigkeit furchtbar ärgert.

Doch heute erhalte ich nun eine Mail aus Belgien. (Ich halte noch ein wenig Kontakt mit dem Käufer. So hatte er mir unter anderem Fotos von meiner „Ehemaligen“ geschickt, nachdem er sie aufgepeppt und in Belgien angemeldet hatte.) Ich zitiere mal aus der Mail:

Vorgestern bekam ich Post von der Deutschen Botschaft in Brüssel. Sie teilten mir mit, das die Stadt Frankfurt um Amtshilfe nachgesucht hätte. Der Vorwurf des Amtsschimmels in FFM: Ich wäre schon seit geraumer Zeit ohne Versicherungsschutz unterwegs und von daher sei meine Zulassung von der Botschaft einzuziehen. Die Botschaft wollte mich nach Brüssel einbestellen und die entsprechende Abmeldung mit einer Gebühr von 25 € vornehmen. Ich habe geantwortet das ich nie im Besitz dieser deutschen KFZ-Versicherung gewesen bin und ergo auch nichts kündigen könnte. […]
Im Nachsatz habe ich dann doch noch auf eine von mir beigefügte Kopie verwiesen woraus ersichtlich ist, dass die Cosa von mir in Deutschland abgemeldet wurde.

Ich frage mich ernsthaft was solche „Beamte“ veranlasst mit den Geldern der Steuerzahler so umzugehen und mit welchem Aufwand eine Fliege an der Wand totgeschlagen wird. Hier gilt nicht „Mit Kanonen auf Spatzen schießen“ sondern „Wasserstoffbomben auf eine kleine Fliege werfen“.
Was bin ich froh nicht mehr in Deutschland leben zu müssen; ansonsten wäre ich wahrscheinlich mit Ihnen in Gefängnis gewandert wegen Begehen eines ausserordentlichen Straf-Deliktes.

Nun bin ich sprachlos. Ich hätte nicht geglaubt, daß sie das noch toppen könnten. Und ich hätte nicht gedacht, daß es so problematisch werden könnte, innerhalb der EU ein Fahrzeug zu verkaufen. Zwar haben wir viele europäische Gesetze und in einigen Ländern auch schon eine gemeinsame Währung eingeführt. Doch offensichtlich hinken die Behörden noch ein paar Jahrzehnte hinterher, und sind auf solche Fälle nicht vorbereitet.

Ich finde es schön, wenn Europa zusammenwächst. Gerade wenn ich an die europäische Vergangenheit denke, als sich Deutsche und Franzosen, Deutsche und Polen, Briten und Franzosen, und viele mehr gegenseitig die Köpfe einschlugen. Seit ich lebe, haben wir aber Frieden, und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ländern wird diesen sichern und ausbauen.

Liebes Frankfurter Ordnungsamt, helfen auch Sie dabei mit, daß Europa in Frieden zusammenwächst. Und hören Sie bitte damit auf, Verkäufer und Käufer eines Motorrollers mit Drohungen wegen unhaltbarer Unterstellungen zu belästigen. Ich hoffe wirklich, daß in diesem Fall keine Fortsetzung folgt…

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