Burkaverbot? Warum eigentlich nicht?

Die Kritiker des Burkaverbots berufen sich vor allem auf zwei Argumente, die ich an dieser Stelle entkräften möchte:

Ein Burkaverbot beschneidet die freie Meinungsäußerung.

Seit wann ist das Tragen von Kleidung eine Meinungsäußerung? Manche Berufsgruppen wie Nonnen oder Soldaten tragen eine Uniform, um damit die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe kenntlich zu machen. Nehmen wir doch aber mal an, daß man durch die Wahl der Bekleidung auch seine Meinung äußern könnte. Dann müßte es doch auch jedem Menschen möglich sein, seine Meinung durch Ablegen seiner Kleidung zu äußern. Interessanterweise gibt es in vielen Religionen Bekleidungsvorschriften. Aber keine Religion schreibt Nacktheit vor.

Es ist nun aber in unserem Land so, daß das nackte Umherspazieren keineswegs durch das Recht auf freie Meinungsäußerung legitimiert ist. Vielmehr gilt sogar schon das Spazieren in Badehose im Hof eines Kurhauses als „Belästigung der Allgemeinheit“, und wird nach §118 OWiG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße belegt:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

Wenn also bestimmte Kleidung oder das Fehlen selbiger (in bestimmter Umgebung) als „grob ungehörige Handlung“ eingestuft werden kann, ohne daß die „freie Meinungsäußerung“ eingeschränkt wäre, dann kann das ebenso für das Tragen einer Burka in der Öffentlichkeit gelten. Dieses ist in der Öffentlichkeit wie Nacktheit zu bewerten, da beides gleichermaßen geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen.

Ein Burkaverbot beschneidet die freie Religionsausübung.

Erstens kann man es nicht oft genug wiederholen: Religion ist Privatsache. Es ist bei uns jedem Menschen ausdrücklich gestattet, im Privaten seiner Religion nachzugehen. Doch daraus läßt sich kein Recht auf Ausübung in der Öffentlichkeit ableiten!

Zweitens: Bei uns ist auch die Vielehe und die Steinigung verboten, obwohl diese zur „Religionsausübung“ einiger Muslime gehören. Die „freie Religionsausübung“ endet also dort, wo die (Grund-)Rechte anderer Menschen dadurch eingeschränkt würden: In der Öffentlichkeit und bei strafbaren Handlungen.

Daß ich versuche, die Argumente der Kritiker zu entkräften, bedeutet jedoch nicht, daß ich ein Burkaverbot befürworte. Ich fürchte nämlich auch, daß viele der betroffenen Frauen dann gar nicht mehr die Wohnung verlassen würden.

Mir selbst ist es unangenehm, mich mit einem Gegenüber zu unterhalten, dessen Gesicht ich nicht sehen kann. Das hat mich schon immer am Telefonieren gestört. Wenn jetzt noch ein Ungleichgewicht hinzukommt, indem ich zwar mein Gesicht zeige, ich aber das des Anderen nicht sehen kann, verstärkt sich dieses Gefühl noch. (Deswegen klicke ich auch bei ChatRoulette diejenigen sogleich weg, die ihr Gesicht nicht zeigen.)

Schon vor einiger Zeit hatte ich die Idee, einen „Tag der Burka“ auszurufen (solange es bei uns noch nicht verboten ist). An diesem Tag gehen alle Menschen nur in Burka aus dem Haus, Weiblein wie Männlein. Wer keine Burka sein Eigen nennt, sollte zumindest das Gesicht irgendwie verhüllen. Ich möchte keine Demonstration, denn dann greift in Deutschland wiederum das Vermummungsverbot. Ich fände es aber gut, wenn alle ganz normal in Burka ihrem Alltag nachgehen würden: Beim Bäcker, im Supermarkt, in Bus und Bahn, im Kino, im Baumarkt oder im Elektronikfachgeschäft.

Angesichts all der maskierten Menschen tut sich dann vielleicht etwas in den Köpfen von Muslimen, Christen, Atheisten und anderen. (Wobei mir jetzt auffällt, daß das Wort „angesichts“ gerade nicht zutrifft!) Eventuell wird dem ein oder anderen klar, daß eine Burka in Deutschland kein „angemessenes“ Kleidungsstück in der Öffentlichkeit ist, und wir könnten auf spezielle gesetzliche Regelungen verzichten.

Wer jedoch unter der Annahme nach Deutschland gekommen ist, er könne hier genauso leben wie z.B. in Saudi-Arabien, dem möchte ich ehrlich aus beiderseitigem Interesse  ans Herz legen, unser Land wieder zu verlassen. Wenn ihm das Recht zur freien Religionsausübung so wichtig ist, dann möge er sich erst einmal in seinem Heimatland dafür starkmachen. Denn ungeachtet aller Religionen gilt der berühmte Satz von Rosa Luxemburg:

Freiheit ist immer Freiheit der anders Denkenden, sich zu äußern.

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Ein Gedanke zu “Burkaverbot? Warum eigentlich nicht?

  1. Meiner Herzallerliebsten und mir ist es so ergangen, wie du oben anmerkst.
    Wir sind mit dem Auto in einer Straße eingebogen. Um die Ecke kam uns ein alter Mann entgegen, dessen Frau außer den Augen vollverhüllt war.
    Wir sahen dies als Provokation an.
    Ob die Frau dies freiwillig trug, ist uns in solchen Momenten völlig egal.

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