Nachruf auf die Piratenpartei

In weiser Voraussicht haben sich die Piraten auf ihrem Bundesparteitag in Bingen gar nicht mehr um Inhalte oder gar um ein Programm bemüht, welches über die üblichen Kernthemen „Computer“, „Internet“, „Copyright“, „Datenschutz“ und „Bürgerrechte“ hinausgehen würde. Es lohnt nicht mehr, sich damit noch zu befassen, und dadurch den Zerfall sogar noch zu beschleunigen.

So scheinen unter „Frauenfrage“ die Nerds in der Partei wohl vor allem das Problem zu verstehen, eine Frau abzubekommen. Das augenfällige Mißverhältnis in der Partei hingegen, wie auch die Geschlechterbenachteiligung außerhalb, also in unserer Gesellschaft, werden einfach hinweggewischt: Bei den Piraten gäbe es keine Männer oder Frauen – sondern ausschließlich Piraten.

Das hat zwar – für die Piraten – den Vorteil, daß sie die Probleme nicht mehr sehen, und sich damit nicht mehr befassen müssen. Doch gelöst wird dadurch gar nichts. Aber auch das schien bei den Piraten niemanden zu interessieren. Das sind halt Probleme der Anderen, die sich jene selbst machen. Zumindest sind die Piraten so ehrlich, darauf hinzuweisen, daß sie von Themen außerhalb ihrer Kernkompetenzen auch gar keine Ahnung haben. Aber unter Politik verstehe ich nicht, sich nur um die Probleme der eigenen Parteimitglieder zu kümmern.

Es ist auch keine Politik, einfach zu behaupten, wenn alle so denken würden wie wir – und nicht zwischen Mann und Frau, zwischen arm und reich, oder zwischen Taliban und katholischen Priestern differenzieren würden – hätten wir auch keine Probleme. Politik zeichnet sich eben auch gerade dadurch aus, wie man mit Andersartigen und Andersdenkenden umgeht.

Der Ausflug in die Welt der „großen“ Parteien mußte also scheitern. Wir wissen nun, daß es bis zu zwei Prozent Nerds in Deutschland gibt. Daß Ihr jedoch weder die Frauen, noch die Arbeiter oder die Rentner mit Eurem „Nichtprogramm“ als Wähler würdet gewinnen können, war Euch doch eigentlich klar, oder?

Andererseits: Die Piraten haben ihr wichtigstes Ziel erreicht. Die „etablierten“ Parteien wurden auf die Wichtigkeit der Netzpolitik hingewiesen, und dadurch hat sich die Piratenpartei selbst überflüssig gemacht. Dafür bin ich ihnen auch persönlich dankbar. Waren wir doch früher bei den GRÜNEN nur wenige, die den Anderen diese Themen näherbringen wollten. Im Programm haben wir sie schon lange drin. Nur wurden sie von den meisten GRÜNEN als „Nebensache“ erachtet, die nur wenige Leute interessiert.

Aber neben den aktuellen Datenskandalen waren es vor allem die Piraten, deren Wahlerfolge meine Parteifreunde aufschreckte. Stammte doch ein Teil der bis zu zwei Prozent Piratenwähler aus unserer Stammwählerschaft. Spätestens seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der uns ein einziger zusätzlicher Parlamentssitz für eine rot-grüne Regierungsmehrheit gereicht hätte, bedauern viele, daß die Themen der Piraten von den GRÜNEN bislang nicht ernster genommen wurden.

Alle Piraten, die sich nicht nur als Protestbewegung verstehen, sondern wirkliche Politik machen und in Parlamenten etwas bewegen möchten, fordere ich auf, die GRÜNEN hinsichtlich der Netzpolitik zu unterstützen. Unsere Ziele sind weitgehend dieselben. Nur Euer alternativer Weg dorthin stellt sich gerade als Sackgasse heraus. Keine Angst, Ihr müßt Euch nicht mit Frauen-, Wirtschafts-, Renten- oder Verteidigungspolitik beschäftigen. Dafür haben wir – im Gegensatz zu den Piraten – Experten in der Partei. Und sogar bereits ein komplettes und meiner Ansicht nach zukunftsträchtiges Parteiprogramm. Aber ein paar Experten für Netzpolitik könnten wir schon noch gebrauchen, um dieses Programm auch umzusetzen.

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