altonablog » Offener Brief an meine Parteifreunde in Sachen Piraten

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Hallo Parteifreund Lars,

ich versuche hier mal ein paar Dinge aus Deinem offenen Brief aufzugreifen. Kurz vorweg: Mir macht auch unser Stimmenzuwachs Sorgen. Denn der kommt größtenteils von der SPD. Und wenn die sich nur ein wenig erholen wird – wovon ich ausgehe -, dann wird sie die Stimmen zurückhaben wollen. Es wird dann für uns Grüne sehr schwer werden, auf dem hohen Niveau zu bleiben, welches wir inzwischen erreicht haben.

Aber nun zu unserem Verhältnis zu den Piraten, das mich auch schon vor der Wahl beschäftigt hat. Diese junge Partei hat nun eine Sysiphusarbeit vor sich, nämlich die sicherlich recht unterschiedlichen Ansichten ihrer Mitglieder unter einen Hut zu bringen. Gefunden haben sie sich über die gemeinsame Einstellung in Sachen Netzpolitik. Aber was ist z.B. mit Atomkraft? Verbraucherschutz? Auslandseinsätze der Bundeswehr? Arbeitsmarkt? Umweltschutz? Es gibt viele Dinge zu klären, bevor man daran denken kann, mit anderen Parteien wie z.B. den Grünen zusammenzuarbeiten. Schlimmstenfalls wird sich die Piratenpartei sogar in Flügelkämpfen aufreiben, die wir Grünen nur allzugut kennen.

Und was bedeutet „Freiheit“ z.B. dann, wenn es um Arbeitslosigkeit geht, oder um Bildungschancen? Womit ich auch schon bei Deinem nächsten Punkt bin: Wir Grüne sind nicht „total regulierend“. Wir sträuben uns nur gegen die neoliberale Einstellung der FDP, überhaupt nicht zu regulieren. Was in der Wirtschaft passiert, wenn der Staat darauf verzichtet, einen gesetzlichen Rahmen vorzugeben, haben wir doch gerade in der Finanzkrise erlebt. Anfangs waren sich nach dem Zusammenbruch auch alle einig, daß der Markt strenger (nicht „total“) reguliert werden müsse. Aber nachdem nun ein wenig Gras über die Sache gewachsen ist, und die Börsenkurse einen Aufschwung versprechen, lassen diese Bemühungen sichtlich nach.

Zurück zu den Piraten. Die Kompetenzen, die Du ihnen zusprichst, finden sich aber auch bei den Grünen. Von den im Bundestag vertretenen Parteien haben die Grünen mit Abstand den besten Internetwahlkampf gemacht. Allein in 72 Stunden ca. 12.000 Fragen zu beantworten hat uns viele Stimmen und auch Sympathie gebracht. Die für mich entscheidende Frage ist aber: Wie hoch ist der Anteil der „grünen Piraten“, also der kompetenten Netzpolitker innerhalb der Grünen? Höher als die 2 %, die die Piratenpartei unter allen Wählern erreicht hat? Und wie können wir diesen Anteil erhöhen?

Da scheint es nur zwei Wege zu geben: Die Medienkompetenz aller Grünen zu erhöhen, oder neue, kompetente Mitglieder zu werben. Bei Letzterem kommen wir uns aber mit den Piraten in die Quere, weil die dieselbe Zielgruppe haben. Andererseits ist es schwierig, z.B. aus Wirtschafts- oder Umweltfachleuten in der Partei mal eben Netzpolitiker zu machen. Da wäre ich schon froh, wenn sie (wie z.B. Reinhard Bütikofer) das Netz für sich entdecken und erfolgreich nutzen würden.

Bevor wir die Medienkompetenz in der Bevölkerung erhöhen, müssen wir in unserer Partei damit beginnen. Aber dazu brauchen wir noch mehr Fachleute in der Partei. Und daher finde ich es schade, wenn solche, von denen wir mehr brauchen, sich nun bei den Piraten versammeln.

Deinen Aufruf zur „offenen Diskussion“ kann ich allerdings gar nicht nachvollziehen. Ich bin erst seit fast anderthalb Jahren bei den Grünen, bin aber erstaunt, soviel Offenheit vorzufinden. Im Gegenteil: Ich bin enttäuscht, daß die Angebote zur Vernetzung innerhalb der Grünen so wenig wahrgenommen werden. Beispiel: Im Wurzelwerk machen aus meinem Kreisverband von 600 Mitgliedern gerade mal 12 mit (entspricht 2 %). Und Mitmachen heißt in diesem Fall leider nur, daß sie angemeldet sind. Die Anzahl der Beiträge in der Gruppe unseres Kreisverbandes beläuft sich bislang auf Null.

Das Fehlen einer gewissen Einstellung gegenüber dem Web, welches Du bemängelst, halte ich für eine Wahrnehmungsverzerrung. Ich bin nun seit ca. fünfzehn Jahren im Internet unterwegs, und kann mir heute nicht mehr vorstellen, ohne die Möglichkeiten zu leben, die es mir bietet. Doch ich muß auch akzeptieren, daß ich damit zu einer Minderheit gehöre. Vermutlich einer Minderheit von deutlich weniger als 10 % der Bevölkerung. Denn der größte Teil derjenigen, die „online“ sind, hat nur rudimentäre Kenntnisse. Wie damals Boris Becker, der zwar „drin“ war, aber ansonsten nicht den Eindruck erweckte, daß er wußte, was er da tat.

Etwas weniger freundlich ausgedrückt: Das Ziel, das Internet so zu vereinfachen, daß jeder Idiot mitmachen kann, wurde offensichtlich erreicht. Und nun versuchen wir verzweifelt, nachträglich ein wenig mehr Medienkompetenz zu verbreiten.

Heute abend haben wir Kreismitgliederversammlung. Und ich bin mir sicher, daß dort wesentlich mehr als zwölf Leute sein werden. Vielleicht werden wir im Rahmen der Wahlanalyse auch auf die Piraten kommen. Allerdings gehe ich davon aus, daß Netzpolitik nur ein Randthema sein wird. Denn viele sind bei uns, um sich z.B. für den Umweltschutz oder gegen den Flughafenausbau zu engagieren.

Ich glaube, wir müssen einfach lernen und akzeptieren, daß Netzpolitik nur ein grünes Thema unter vielen ist. Auch wenn es uns, die wir viel Zeit im Internet verbringen, viel wichtiger vorkommt: Für die Mehrheit nicht nur der Bevölkerung, sondern auch der Grünen ist es das nicht. Das unterscheidet uns natürlich von den Piraten, weil die sich bislang auf genau das konzentrieren konnten, was ihnen wichtig ist. Aber damit werden sie in kein Parlament einziehen.

Wir sollten nicht die verschiedenen Kommunikationsweisen – traditionell oder übers Internet – gegeneinander ausspielen, in der Hoffnung, daß sich das Internet eines Tages durchsetzen wird. Das wird noch sehr lange dauern, und ich glaube auch eher an ein Zusammenwachsen als an ein Verdrängen. Wir haben die schwierige Aufgabe, ein Auseinanderdriften des Online- und des Offline-Flügels innerhalb der Partei zu verhindern. Laßt uns an der Medienkompetenz arbeiten, und dafür sorgen, daß sich bei den Grünen sowohl die Netzgemeinde als auch diejenigen, die herkömmlichen Kommunikationsformen mehr vertrauen, aufgehoben fühlen. Es darf niemand von der „Partei der Basisdemokratie“ ausgeschlossen werden, weil er (noch) nicht online ist.

Gruß,
Ingo

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